20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 2/21
Zur Vorteilsgeneigtheit bei vGA in Gestalt einer verhinderten VermögensmehrungLiegt eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen korrespondierenden Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 41/20
Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 11 · I R 1/20
Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · 1 BvL 6/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · SGB 5 § 108 · XI R 36/23
Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 · IX R 38/21
Aufgabe des Bekanntgabewillens und passiver Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens1. Wird der für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche Bekanntgabewille bereits durch die aktenmäßig festgehaltene Weisung eines Sachgebietsleiters aufgegeben und muss die Aufgabe des Bekanntgabewillens zusätzlich dem Steuerpflichtigen zeitnah und inhaltlich deutlich mitgeteilt werden?2. Ist der Abschluss eines (geänderten) ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 12/23
1. Zur Frage des hinreichenden Feststehens eines Auflösungsverlusts im konkreten Fall.
2. Eröffnet die vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208 getroffene Vertrauensschutzregelung beziehungsweise typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) oder als ...
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