22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1 · IV R 16/21
Trifft die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Masse die Finanzbehörde, wenn der Insolvenzverwalter verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat, damit aber die Massezugehörigkeit oder den Verbleib auf den Schuldner zugelassener Kfz nicht aufklären konnte? Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 6/20
Außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinnes aus zwei Spezial-Sondervermögen in den Jahren 2003 und 2004 - Irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S.von § 174 Abs. 4 AO1. Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes vom 22.12.2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, soweit er die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für den Veranlagungszeitraum 2003 anordnet?2. Hat ein Kreditinstitut ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 22/23
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 aufgrund des Todes des Klägers auf Antrag der Prozessbevollmächtigten ausgesetzt.
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA GRC Art XI Abs 2 · VI R 31/21
Unterliegen aufgrund von Einsätzen bei der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland bezogene EU-Gelder (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) der inländischen Besteuerung oder sind diese in vollem Umfang nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 · V R 51/20
Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung1. Führt die Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft als Organträgerin und einer als Versorgungsunternehmen tätigen Organgesellschaft, an der die Organträgerin bislang nur eine Beteiligung hielt, im Rahmen der Spartenrechnung nicht zur Bildung einer neuen Sparte, auch wenn bis dahin lediglich eine Organschaft zwischen der ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 21/23
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 21/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 aufgrund des Todes des Klägers auf Antrag der Prozessbevollmächtigten ausgesetzt.
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 21/22
Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu?
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