19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 36/23
Ist die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und verpflichtet, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 27/22
Kommt es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entstehung des Kindergeldanspruchs an? Ist die Auszahlung auf sechs Monate zu begrenzen (sog. Auszahlungsbeschränkung)? Schränkt die Auszahlungsbeschränkung die Rechte des Kindergeldberechtigten, insbesondere vor dem Hintergrund europäischer schulischer Ausbildungen und Flexibilität bei den Aufenthaltsorten der Kinder während der schulischen Ausbildung, unzulässig ein?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 1 Nr 1 · III R 14/22
1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die Aufzeichnungen als Folge nicht gemäß § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen sind?2. Dürfen bei solchen Mängeln durch den Außenprüfer entsprechende Hinzuschätzungen vorgenommen werden, die zu neuen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen?3. Kann § 158 AO sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 7/22
Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG -Durfte der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 · II R 27/21
Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG:Ist § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG einschränkend auszulegen, sodass es sich bei einem Grundstück, auf welchem ein Parkhaus betrieben wird, nicht um Verwaltungsvermögen handelt, da die Grundstücksüberlassung bei einem Parkhausbetrieb den Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit darstellt?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 6/24
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
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