Einspruchsmuster
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · C-244/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 3.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass sie die degressive Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes auf im Inland belegene Gebäude beschränkt hat;
- der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 3/10
Änderung der Anrechnungsverfügung wegen nachträglicher Versagung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer.
Muss die Finanzbehörde innerhalb der durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist die Argumente vortragen, die gegen die Richtigkeit der Anrechnung sprechen?
Hätte das FA bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen, dass der Kläger die Ausstellung falscher Unterlagen nicht "erwirkt" hat?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 14 Abs 1 S 1 · 1 BvR 2924/09
Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 34/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · XI R 15/09
1. Sind die streitigen Lieferungen von Branntwein dem Strohmann als Unternehmer zuzuordnen, weil im Außenverhältnis gegenüber den Leistungsempfängern nur dieser aufgetreten ist?
2. Inwiefern entfaltet eine schriftliche Erklärung des Hintermannes, er habe die Geschäfte veranlasst und ausgeführt, Bindungswirkung, sodass die Umsätze beim Hintermann zu versteuern sind?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 43/08
Liegt eine finanzielle Eingliederung vor, wenn die Gesellschaftsanteile zweier Kapitalgesellschaften im Privatvermögen einer natürlichen Person gehalten werden und das Über- bzw. Unterordnungsverhältnis durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sichergestellt werden soll?
Gebieten der Grundsatz der Rechtsformunabhängigkeit und das steuerliche Neutralitätsgebot, die Rechtsprechungsgrundsätze des BFH zur finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung (vgl. z.B. XI R ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/08
Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar? Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten?
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