Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Außenprüfung

1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen (im konkreten Fall vom Betroffenen im Rahmen der Außenprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen) und darüber hinaus vom Finanzamt erzeugten (generierten) Daten?

2. Knüpft die Vorlagepflicht gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO an oder reicht sie weiter als diese?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 28/23

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 26.01.2022 4 K 1135/20 AO

Normen: DSGVO Art 15

Erledigt durch: Urteil vom 04.11.2025, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung