22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · 2 BvL 7/16
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 i.V.m. § 34 Abs. 13c KStG i.d.F. vom 10.10.2007 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die rückwirkend eintretende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auch die Änderung einer bei dem Inkrafttreten des § 32a KStG am 19.12.2006 bereits festsetzungsverjährten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, in offener ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · X R 30/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 · X R 29/23
Ist für einen im Jahr 2011 anzusetzenden Einbringungsgewinn II nach § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG in der bis zum 12.12.2006 geltenden Fassung anwendbar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 · X R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 6 · X R 29/22
Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 EStG auch auf Bezüge aus Drittstaaten anzuwenden?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KiStG BY Art 3 Abs 3 · X R 28/22
Kann eine Wiederaufnahme gemäß § 8 KGliedG 1965 eines gemäß § 7 Abs. 1 KGliedG 1965 aus der Kirche Ausgetretenen auch dann wirksam gemäß den maßgeblichen innerkirchlichen Regelungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern erfolgen, wenn der Wiederaufzunehmende seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme nicht in Bayern, sondern in einem anderen Bundesland hat?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 27/22
1. Verstoßen die nationalen Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG 2006 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 KStG in grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen gegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 (Fusionsrichtlinie)?2. Folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, dass die Kosten für den Vermögensübergang den (zu 95 % steuerfreien) Übernahmegewinn nicht mindern dürfen?
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