20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 13/24
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 15 · II R 12/24
Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und selbst festgelegt hat?Wann gilt die ausschließliche Verwendung einer Zuwendung zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG als "gesichert"?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 13/24
1. Ist ein im Zusammenhang mit der Rückzahlung einer Pflichtwandelanleihe (mandatory convertible bond) erzielter Gewinn als steuerfreier Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG zu behandeln?2. Unterfallen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft angefallene Refinanzierungsaufwendungen, welche dem Sonderbetriebsvermögensbereich zuzuordnen sind, der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 2a S 1 · I R 12/24
Welche Bedeutung kommt dem Tatbestandsmerkmal des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG "nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft" konkret zu?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 11/24
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG1. Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst?2. Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 10/24
Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer "Wertpapier-Leihe" nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 231 · III R 46/22
Leben die bereits in 2005 zahlungsverjährten Steueransprüche (1985) für die keinerlei verjährungsunterbrechende Maßnahmen (§ 231 AO) ausgebracht wurden, wieder auf, wenn die Einkommensteuerfestsetzung des betreffenden Jahres in 2016 geringfügig zu Gunsten des Stpfl. geändert wurde?
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