21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-261/11

unmittelbare Wegzugsbesteuerung für Gesellschaften

Klage der Kommission gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 26.05.2011, mit dem Antrag 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften, die eine unmittelbare Wegzugsbesteuerung für Gesellschaften, die ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat übertragen, aber keine entsprechende Besteuerung der ...

21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-236/11

Mehrwertsteuersystem, Sonderreglung für Reisebüros

Klage der Kommission gegen Italienische Republik, eingereicht am 17.05.2011, mit den Antrag, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Sonderreglung für Reisebüros auch dann angewandt hat, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird. 2. der Italienischen Republik ...

09.09.2011 · Anhängiges Verfahren · · C-613/10

Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Parma - Auslegung von Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vorsteuerabzug - Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben - Nationale ...

08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 61/09

Kindergeld, Berechtigter, Rückwirkung, Bezugsberechtigter

Kann eine Berechtigtenbestimmung geändert werden, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt ist, oder kann eine Berechtigtenbestimmung nur rückwirkend geändert werden, solange das Kindergeld insoweit noch nicht festgesetzt wurde (vgl. DA-FamEStG 64.4 Abs 2)?

08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 32/08

Schenkungsteuer, Entstehung, Schenkung, Vorerwerb, Vorerbe

Wurde ein Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn, das den Tod beider als aufschiebende Bedingung voraussetzte, dadurch aufgehoben und führte zu einer neuen Schenkung der Mutter an den Sohn, nachdem die Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin das ursprüngliche Schenkungsversprechen abgeändert hat?

Hinweis + Einspruchsmuster

07.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 65/09

Rechnungsabgrenzung, Kraftfahrzeugsteuer

Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für auf das nachfolgende Kalenderjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer?

Hinweis + Einspruchsmuster

02.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 i.d.F. vom 14.08.2007 § 8c S 1 · 2 BvL 6/11

Verlustabzug, Körperschaft, Beteiligungserwerb

Ist § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent (im Streitfall 48 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht ...