22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · VIII R 28/08
Kann eine Ansparrücklage, die im Sonderbetriebsvermögen eines Personengesellschafters gebildet wurde, von diesem Gesellschafter in ein neues Einzelunternehmen, das den Geschäftsbetrieb der bisherigen Personengesellschaft in reduziertem Umfang fortführt ("Restbetrieb") und nur eine Abspaltung durch Realteilung ist, mitgenommen werden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 48 Abs 2 · VII R 47/10
Übt ein Mitglied des Vorstands einer eingetragenen Genossenschaft (Bank) eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare gewerbliche Tätigkeit aus?
Muss die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) abstrakt oder konkret sein?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2634/97 Art 13 Abs 9 · VII R 40/10
Ablehnung der beantragten Ausfuhrerstattung für lebend ausgeführte Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften.
Hat die Zollbehörde beim Vorliegen "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 nachzuweisen, welche Tiere unter den Verstößen gegen die RL 91/628/EWG tatsächlich gelitten haben? (Divergenz zu VII R 32/05?)
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 · VII R 51/09
Kann für die Herstellung von sog. Vorprodukten keramischer Erzeugnisse eine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG gewährt werden, wenn diese Vorprodukte nicht im Herstellungsbetrieb, sondern an Unternehmen der keramischen Industrie verkauft und dort zu keramischen Erzeugnissen verarbeitet werden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 38/10
Findet die Ausbildung eines Pilotenanwärters zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 12 Nr. 5 EStG statt (hier: zusätzliches geringfügiges Beschäftigungsverhältnis)?
Ist die Regelung des § 12 Nr. 5 EStG verfassungsmäßig?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 37/10
Sind die über die als Sonderausgaben anerkannten hinausgehenden Schulgeldzahlungen für die Schulausbildung eines hochbegabten Kindes mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Aufwendungen für dessen Internatsunterbringung in Schottland als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 7/10
Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
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