22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · IX R 38/10
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Ist ein Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung ein "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO - 2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Ist eine gesonderte Verlustfeststellung auch nach deren Verjährung ohne weiteres (zeitlich unbegrenzt) möglich, solange die entsprechenden Verluste bisher tatsächlich noch nicht berücksichtigt wurden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 · IX R 36/10
Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist - Liegt in der Konstellation einer kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist bei einem inzwischen -umzugsbedingt- örtlich unzuständigen Finanzamt eingereichten Steuererklärung und der Ablehnung des Antrags auf Verlustfeststellung vom nunmehr örtlich zuständigen Finanzamt mit Verweis auf den Eintritt der Feststellungsverjährung sowie dem Hinweis, dass keine Ablaufhemmung nach § 171 ...
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Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 25/10
Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten - Trägt der Eigentümer die Schuldzinsen für ein zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen selbst und sind diese deshalb als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn er im Rahmen eines Treuhandvertrags seinen Ehegatten als Kreditnehmer eingeschaltet hat, diesem im Innenverhältnis ein Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz zusteht und die Mieteinnahmen auf dessen Konto mit der Maßgabe ...
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Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 24/10
Abfindungszahlung zur Aufhebung eines Erbbaurechts - Sind Abfindungszahlungen zur Aufhebung eines Erbbaurechts sofort abziehbare Werbungskosten und keine Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn die Abfindung gezahlt wurde, um einen Wechsel des Erbbauberechtigten und damit einen höheren Erbbauzins zu erreichen?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 9/10
Zusammenballung von Einkünften - Einbeziehung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb, die zeitlich nach der Beendigung des Dienstverhältnisses, auf dem die Abfindungsleistung beruht, begründet wurden, in die sog. "Vergleichsberechnung" für die Prüfung der Zusammenballung von Einkünften - Prüfung, ob es unter Einschluss aller Einkünfte insgesamt zu einer über die normalen Verhältnisse hinausgehenden Zusammenballung von Einkünften kommt, oder ist bei der Saldierung in der ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 66/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog. echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? Verstößt diese Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip?
Das Verfahren ist bis zu einer ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 71/04
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. März 2007).
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