Einspruchsmuster
21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 106 Abs 1 Nr 6 · 2 BvL 3/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolzG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolzG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolzG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip?
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21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · SolZG § 3 · 7 K 143/08
08.09.2010: Die Vorlage ist unzulässig. Das Verfahren ist erledigt (BVerfG 8.9.10, 2 BvL 3/10).
22.04.2010: FG Niedersachsen legt den Beschluss dem BVerfG; zur Begründung.
07.12.2009: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages
Im Rahmen der ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 1 Abs 3 S 1 · C-425/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 07.07.2011 zu folgender Frage:
Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-320/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn es ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-322/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28.06.2011, zu folgender Frage:
Sind die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine in Finnland unbeschr änkt steuerpflichtige Person den Verlust aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie nicht von dem in Finnland zu besteuernden Gewinn aus der Veräußerung von Aktien in Abzug bringen darf, während sie den Verlust aus der ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 7113 · C-330/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 307 · C-296/11
Klage der Kommission gegen Französische Republik, eingereicht am 14.06.2011, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Sonderregelung für Reisebüros auf Dienstleistungen anwendet, die Personen erbracht werden, die nicht Reisende sind (insbesondere anderen Reisebüros);
2. der Französischen Republik ...
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