23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 21/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 10/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 231 · X R 8/22
Leben die bereits in 2005 zahlungsverjährten Steueransprüche (1985) für die keinerlei verjährungsunterbrechende Maßnahmen (§ 231 AO) ausgebracht wurden, wieder auf, wenn die Einkommensteuerfestsetzung des betreffenden Jahres in 2016 geringfügig zu Gunsten des Stpfl. geändert wurde?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · XI R 36/20
Bewertung von sog. hybriden WertpapierenIst bei sog. Hybridanleihen, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefen, deren Laufzeit jedoch unbestimmt ist, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert wegen gesunkener Kurswerte am Bilanzstichtag zulässig?Sind die Rechtsprechungsgrundsätze, die der BFH für festverzinsliche Wertpapiere mit fester Laufzeit entwickelt hat, auch auf solche Anleihen anwendbar?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 1 · 2 BvR 2113/22
(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)
--Verfassungsbeschwerde--
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 4 · XI R 20/23
Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809)?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 30/22
Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß?
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