20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · VI R 3/24
Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · 2 BvR 1041/23
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22
Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · 1 BvR 1777/22
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/20
Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen TierenUnterliegt die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 7/20
Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen ...
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34a Abs 5 S 2 · VI R 23/23
Wird die Nachversteuerung im Sinne des § 34a Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch bei der Übertragung von Geldmitteln unterlassen?
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