Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Säumniszuschlag, Fälligkeit

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 EStG nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 30/21

Normen: AO § 218 Abs 2 S 1, AO § 240, EStG § 37, FGO § 68

Erledigt durch: Urteil vom 23.08.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger