26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 1 Abs 2 Nr 1 · VIII R 25/08
Liegt eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt - bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60 % der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind - oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt - bei dem 100 % der ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 18/08
Berücksichtigung von Verlusten aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide1. Stellt die vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach § 18 AuslInvG dem Grunde nach ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar? Ist die Regelung des Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. des EURLUmsG bereits vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden ist, als verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung anzusehen?2.
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 12/08
Zwingender Ansatz des Wertes, den die Personengesellschaft für eingebrachtes Betriebsvermögen in der Eröffnungsbilanz ausweist als Veräußerungspreis bei dem Einbringenden nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG - Handelt es sich bei dem Ansatz in der Eröffnungsbilanz bzw. bei der Einreichung der Bilanz beim Finanzamt um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 10/08
Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht: Wann gelten Zinsen auf einem Sperrkonto mit einer Verfügungsbeschränkung im Zusammenhang mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen Urteil als zugeflossen?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 · VII R 22/11
Geht eine nach § 9 Abs. 4 StromStG erteilte Erlaubnis, begünstigten Strom entnehmen zu dürfen, bei Verschmelzung einer juristischen Person (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 55/10
Ist ein Rückforderungsanspruch des FA bereits im Zeitpunkt der überhöhten Auszahlung entstanden und ist die Zahlungsverjährungsfrist demnach mit der fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Gang gesetzt worden?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 29/11
Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)?
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