23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 · II R 24/11
Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000:
Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes?
War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 350 · II R 43/10
Wird die Rechtsbehelfsbefugnis eines die Schenkungsteuer schuldenden Grundstücksschenkers hinsichtlich der Feststellung des Grundbesitzwerts durch § 155 BewG ausgeschlossen?
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Einspruchsmuster
23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 76 Abs 3 Nr 2 · II R 35/10
Bewertung eines Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren:
Ist das Mietwohngrundstück aufgrund seiner Einmaligkeit und seiner Außergewöhnlichkeit (Skulpturengarten, PKW-Aufzug, PKW-Waschhaus) im Sachwertverfahren zu bewerten?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · II R 34/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verbraucher-Insolvenzverfahren?
Stellt die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters als Treuhänder im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 5 S 2 Nr 1 · II R 11/10
Liegen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG vor?
Entfaltet die Artfeststellung im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BewG a.F. Bindungswirkung gegenüber der Erbschaftsteuerfestsetzung?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 5 S 2 Nr 1 · II R 10/10
Liegen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG vor?
Entfaltet die Artfeststellung im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BewG a.F. Bindungswirkung gegenüber der Erbschaftsteuerfestsetzung?
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Einspruchsmuster
23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 68/09
Sind Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien wie amtliche Umlegungsverfahren? Ist die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
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