26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 56/10
Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Vorführwagen bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot zu stellen?
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Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 52/10
Begriff "erstmalige Berufsausbildung" i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Welche Voraussetzungen müssen an eine Berufsausbildung/Erststudium gestellt werden, damit die Aufwendungen für eine weitere nachfolgende Berufsausbildung abziehbar sind - Aufwendungen eines Rettungssanitäters für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (31417 € für Flugschule, doppelte Haushaltsführung) in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 9 EStG) oder nur begrenzt ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 36/09
Führen Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL bei Änderung der Berechnung der Ansprüche (nun nach versicherungsmathematischem Punktemodell) nur in Höhe des neuen, geringeren Leistungsanspruchs des Arbeitnehmers zu --nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreiem(?)-- Arbeitslohn?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 18 Buchst b · V R 16/11
Erfüllen Fahrdienste für Behinderte, die ohne Spezialfahrzeuge oder Begleitpersonal durchgeführt wurden, die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 42/10
1. Liegt ein Leistungsaustauschverhältnis vor, wenn ein Kunde mit einem "Hotelscheck" ein in Form eines Hotelgutscheins verbrieftes Recht auf Inanspruchnahme einer Leistung des Veräußerers "auf Abruf" erwirbt, ohne dass bereits der konkrete Leistungsgegenstand bestimmt wird und sich der Veräußerer mit Verkauf dieses Hotelschecks gegenüber dem Kunden verpflichtet, an dem Zustandekommen eines zukünftigen Beherbergungsvertrages zwischen dem Kunden und einem Hotel mitzuwirken und seine ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · V R 38/10
Stellt Umsatzsteuer, die durch Leistungen des Insolvenzverwalters unter Verwendung von Massegegenständen ausgelöst wird, eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Verwendung der Massegegenstände gegen oder ohne den Willen des Insolvenzverwalters erfolgt ist und der Masse kein Ertrag zufließt?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 S 4 · V R 66/09
1. Sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den sich in den jeweiligen Heimen befindlichen Großküchen verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der auch der Speiseneinnahme dienenden Gemeinschaftsaufenthaltsräume ...
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