Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · SolZG §§ 1ff · 2 BvR 1942/11
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2005
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Anhängiges Verfahren · SolZG §§ 1ff · 1 BvR 2195/11
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 37/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
Hinweis: Das Verfahren XI R 37/08 ist durch Beschluss vom 15.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 26/10
Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen:
Revision FA: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Versicherungsvertreter berechtigt, eine Rückstellung für Betreuungsleistungen von vermittelten Lebens- und Rentenversicherungen zu bilden, wenn diese lediglich durch eine erhöhte Abschlussprovision vergütet wurden? Nachbetreuungspflicht als unwesentliche Nebenleistung?
Revision Kläger: Verstoß gegen Denkgesetze und mangelnde Sachaufklärung des FG bei der Schätzung des ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 9/10
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Kann ein Versicherungsvertreter aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die er nur - einmalige - Abschlussprovisionen erhalten hat, Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden?
Revision FA: Stellt die Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtung dar?
Revision Kläger: Ist der Höhe nach ein ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 8/10
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Kann ein Versicherungsvertreter aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die er nur - einmalige - Abschlussprovisionen erhalten hat, Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden?
Revision FA: Stellt die Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtung dar?
Revision Kläger: Ist der Höhe nach ein ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 59/09
Voller oder nur teilweiser Erlass der Einkommensteuer und darauf entfallender Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit sich die Einkommensteuer dadurch erhöht hat, dass gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Bußgelder für unerlaubte Wertpapiergeschäfte einer KG nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Schließt das Abzugsverbot für Bußgelder eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedenfalls dann aus, wenn der Bußgeldbescheid nicht viel mehr als die Hälfte des ...
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