23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 53/10
Ist die organisatorische Eingliederung --vollständige Personenidentität der Vertretungsorgane-- als Voraussetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auch gegeben, wenn der Arbeitnehmer des Organträgers zugleich Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft ist?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b · V R 44/10
Unterliegen die Entgelte, die eine GmbH vereinnahmt, die für Touristen Stadtrundfahrten anbietet, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2005, wenn im Preis auch Eintrittsgelder für Sehenswürdigkeiten enthalten sind?
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Hinweis
23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 · V R 36/10
1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zuzurechnen (vgl.
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 14 · V R 27/10
Sind die Umsätze eines Facharztes für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie aus der gegenüber einer Laborgemeinschaft erbrachten Tätigkeit als Hygieneberater nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 1 Buchst b · V R 19/10
1. Sind die in §§ 17a ff. UStDV formulierten Nachweiserfordernisse für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
2. Ist für die Berücksichtigung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung hinsichtlich des Buch- und Belegnachweises Voraussetzung, dass der Buchnachweis bis zu dem Zeitpunkt vorliegt, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum abzugeben hat und der ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 1 · V R 37/09
Ort der sonstigen Leistung
Sind die von einem in Deutschland ansässigen Arzt an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführten Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 1 Halbs. 2 · IV R 53/09
Ist die Einschränkung der Bilanzberichtigung durch den mit dem Jahressteuergesetz 2007 in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eingefügten 2. Halbsatz erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden, oder findet sie auf alle nach dem 31.12.2006 durchgeführten Bilanzberichtigungen unabhängig davon Anwendung, welcher Veranlagungszeitraum betroffen ist?
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