23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 5 · IX R 11/10
Aufhebung der EigZulG-Festsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Überschreitung der maßgeblichen Einkunftsgrenze (Zurechnung von Kapitaleinkünften nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO als Eigenbesitzer) - Führt unerlaubter Eigenbesitz nur dann zu wirtschaftlichem Eigentum, wenn dem nach Maßgabe des Privatrechts Berechtigten ein Herausgabeanspruch nicht zusteht - Keine Zurechnung der Kapitaleinkünfte beim Kläger aufgrund Treuhandverhältnisses mit Eltern?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · VIII R 38/09
Kann ein Steuerbescheid, in dem die Auflösung einer Ansparrücklage wegen Existenzgründereigenschaft nach § 7 g Abs. 7 EStG irrtümlich unterblieben ist, nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das Finanzamt zunächst vom Vorliegen der Existenzgr ündereigenschaft ausging und sich erst später herausstellt, dass die Rücklage wegen fehlender Existenzgründereigenschaft und unterbliebener Investition bereits nach zwei Jahren hätte aufgelöst werden müssen?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 58 S 2 Nr 5 Buchst a · VII R 2/11
Kann der Beruf des Steuerberaters allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) ausgeübt werden, oder muss daneben, wenn auch nur in beschränktem, so doch nennenswertem Umfang eine selbständige Tätigkeit als Steuerberater erfolgen?
Darf vom zu bestellenden Steuerberater eine Erklärung seines Arbeitgebers verlangt werden, dass er jederzeit und ohne vorherige Absprache mit seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz für Angelegenheiten seiner eigenen Kanzlei verlassen kann?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 · VII R 75/10
Bildet eine Biogasanlage, die einem Blockheizkraftwerk vorgeschaltet ist, mit diesem eine Stromerzeugungseinheit i.S. des § 12 Abs. 1 Nr 1 StromStV?
Erstreckt sich die Stromsteuerbefreiung auf die Erzeugung des Biogases in der Biogasanlage?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a · VII R 74/10
Ist die Herstellung von Graphitelektroden (als Waren der Position 8545 KN - nicht Position 6903 KN) in die Abteilung DL 31 "Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung u.ä.", nicht der Abteilung DI 26 "Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden" der NACE Rev. 1.1. einzuordnen?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 31 · VII R 65/10
Ermittlung des Zollwerts für aus China eingeführte Schuhe nach Art. 31 ZK, da der Preis für den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht bekannt ist und der Verkaufspreis des in Deutschland ansässigen Versenders unrealistisch niedrig war.
Ist die Zugrundelegung der aus der chinesischen Exportstatistik ermittelten Durchschnittspreise eine zweckmäßige Methode zur Ermittlung des Zollwerts?
Hätte das FG die Risikoanalyse ZORA hinterfragen, die vorliegende ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 37/10
Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen nicht zum Zollwert hinzugerechneter Kosten für Umschließungen (die dem Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind).
Kann ein beachtlicher Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK auch dann angenommen werden, wenn der Irrtum zwar nicht im Zeitpunkt der vorzunehmenden buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben, sondern zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen ist und dieser frühere Rechtsirrtum der Grund für ...
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