Hinweis
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 30/08
Ist der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz nach Abbruch der Schulausbildung nur durch die Bescheinigung der Berufsberatung zu führen oder begründet die Mitteilung an die Rentenversicherung mit dem Meldegrund "Ausbildungssuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit" (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) die Vermutung der Ausbildungsplatzsuche (mit der Folge der Beweislastumkehr zulasten der Behörde)?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 Abs 2 · II R 54/10
Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 28/10
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 68 Abs 1 Nr 1 · II R 27/10
Einheitsbewertung: sind schwimmende Anlagen Gebäude auf fremdem Grund und Boden?
Ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 S 3 · II R 48/09
Festsetzung von Lotteriesteuer auf Absprungerträge und Lagerlosverkäufe. Handelt es sich bei Doppelzahlungen auf den Lospreis (Lose, die an den Lotterieeinnehmer zurückgegeben und von diesem weiterveräußert werden) um Entgelt, das der Lotteriesteuer zu unterwerfen ist und wenn ja wurde die Zuständigkeit beachtet?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 S 3 · II R 47/09
Festsetzung von Lotteriesteuer auf Absprungerträge und Lagerlosverkäufe. Handelt es sich bei Doppelzahlungen auf den Lospreis (Lose, die an den Lotterieeinnehmer zurückgegeben und von diesem weiterveräußert werden) um Entgelt, das der Lotteriesteuer zu unterwerfen ist und wenn ja wurde die Zuständigkeit beachtet?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 19 · I R 87/10
Inwieweit kann das Verhalten anderer Behörden auf das Steuerschuldverhältnis Einfluss nehmen und zu einem Erlassanspruch führen? Ist das Verhalten anderer Behörden bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen?
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