20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · XI R 18/22
Kann über die Höhe des Verlusts im Falle einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG (hier: i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG) ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfs-/Klageverfahrens entschieden werden, wenn die Verlustfeststellungsbescheide in Bestandskraft erwachsen sind und es dadurch für die Durchführung eines gegen die Verlustfeststellung gerichteten Klageverfahrens am ...
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 19/21
Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/21
Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt Sind Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse oder handelt es sich um Entgelt eines Dritten?Ist bei der Prüfung, ob die Subvention dem Leistungsempfänger zugutekommt, darauf abzustellen, ob dessen Förderung beabsichtigt war, oder kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger einen um die ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 2002/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 14 · 1 BvR 1761/24
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 237 · 1 BvL 8/24
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
--Normenkontrollverfahren--
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23 (VII R 15/16)
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom ...
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