Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 8/22
Kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ist damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 7/22
Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a Abs 1 Nr 2 S 2 · XI R 15/21
Trägt derjenige, der von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vorlieferant eine der Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt?
Sind die im EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15 (EU:C:2017:389, HFR 2017, 661) formulierten Vertrauensschutzerwägungen im Festsetzungs- oder im Billigkeitsverfahren zu prüfen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 7 · XI R 24/21
Kann eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 1 · VIII R 22/24
Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG
1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?
2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 1 · VIII R 21/24
Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG
1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?
2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · BranntwMonG § 149 · VII R 27/24
Branntweinmonopol/Alkoholsteuer - Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Kommissions- bzw. Auktionsgeschäften:
Ist diejenige Person, die selbst oder organschaftlich für dem Alkoholsteuergesetz unterliegende Erzeugnisse, die sie von Personen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für gewerbliche Zwecke erhalten hat, unmittelbarer Besitzer im Sinne des § 854 ...
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