16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 53/11
Kindergeldanspruch von nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern - Steht einem in der Zeit vom 2. 4. 2009 bis zum 30. 9. 2009 im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigten polnischen Staatsangehörigen aufgrund seiner Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG Kindergeld für seine zwei in Polen lebende Kinder für das gesamte Jahr 2009 und nicht nur für den Zeitraum April bis September 2009 zu - Fehlerhafte Tatsachenfeststellung als ...
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16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 51/11
Kindergeldanspruch für nichtselbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Hat der nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelte - im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in der Zeit vom 27. 6. 2006 bis 31. 12. 2006 in Deutschland tätige, der polnischen und nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegende, Kindergeld (Familiengeld) nach polnischen Recht beziehende - Kläger für seinen in Polen lebenden Sohn Anspruch ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
15.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · VIII R 23/08
1. Besteuerung einer durch freiwillige Versicherungspflicht und Nachentrichtung von Beiträgen begründeten Altersrente nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz: Liegt eine verfassungswidrige Mehrfachbesteuerung mit einem Besteuerungsanteil von 50 % vor, weil die Rentenbeiträge ausschließlich aus versteuertem Einkommen entrichtet wurden; ist diese Leibrente daher nur mit einem Ertragsanteil von 20 % zu versteuern?2. Nichtanerkennung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit wegen ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-504/10
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakische Republik), eingereicht am 21.10.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist mit Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage eine Bestimmung vereinbar, wonach ein Steuerpflichtiger von der Steuer, die er zu entrichten hat, die ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-453/09
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16.11.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 96 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungsmittel oder Futtermittel ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-441/09
Klage der Kommission gegen Österreich vom 11.11.2009 mit dem Antrag, das Gericht möge wie folgt entscheiden:
- die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 96 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungsmittel oder Futtermittel verwendet werden, einen ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1430/79 · C-398/09
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.10.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-192/95 (Comateb) dahin zu verstehen, dass die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe auf eine Ware voraussetzt, dass die Abgabe auf den Käufer der Ware bei dem einzelnen Geschäft abgewälzt worden ist, oder kann die Abwälzung auf die Preise auch bei den Preisen anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte ...
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