20.02.2012 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/12
Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 3/12
Bemessungsgrundlage für Festsetzung der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk?
Sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, weil es sich bei Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war dem Kläger, der bei der Wahl des Bauträgers möglicherweise nicht frei war, ein bebautes Grundstück zu verschaffen?
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-540/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-542/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Zu welchem Zeitpunkt erhalten Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung "in vorübergehender Verwahrung" zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 50 des Zollkodex?
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2309 · C-568/11
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.11.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gehört ein Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und - wie in Anlage 1 zum Vorlagebeschluss näher ausgeführt - zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess (nicht umgewandeltes Ausgangsmaterial, im Herstellungsprozess verwendete Reagenzien und ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-572/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11.11.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der ...
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Einspruchsmuster
16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 38/11
Kindergeldanspruch für Zeiten des bewussten Zuwartens auf den Beginn des Studiums bei Vollzeiterwerbstätigkeit? Sind die Einkünfte während des Zuwartens bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen?
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