Einspruchsmuster
22.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 36/10
Sind die einer Districtmanagerin zugeordneten Filialen regelmäßige Arbeitsstätten unabhängig von ihrer (wechselnden) Anzahl sowie von der Häufigkeit und Intensität, mit denen sie aufgesucht werden?
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Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 § 4 Nr 9 Buchst b · 1 BvR 523/11
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/11
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage.
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 3/11
In den Streitjahren 2002 und 2003 geleistete Schulgeldzahlungen für den Besuch einer privat finanzierten Schule mit Internat in der Schweiz als abziehbare Sonderausgaben. Führt die unmittelbare Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europ äischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.06.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen) zum Sonderausgabenabzug - Gleichstellung der Schweiz mit den EU/EWR- Staaten - keine Prüfung des Sonderungsverbots nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG?
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Hinweis
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · X R 50/09
Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 37/11
Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Kann sog. Drittaufwand auch bei einem vertraglichen Aufwendungsersatzanspruch zu nachträglichen Anschaffungskosten führen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 · IX R 28/11
Arbeitnehmererfindervergütung als einmalige Abfindungszahlung nach Eintritt in den Ruhestand als außerordentliche Einkünfte, statt wie bisher als jährliche laufende Vergütung - Ist es ausreichend, dass eine zumindest subjektiv empfundene Zwangslage vorgelegen hat, die anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist?
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