21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 235 Abs 1 S 1 · II R 39/10
1. Sind bei Ermittlung des gemeinen Werts nicht börsennotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft anhand zeitnaher Verkäufe Synergieeffekte wertmindernd zu berücksichtigen, die nicht in der erworbenen Kapitalgesellschaft angelegt sind, sondern durch den Erwerber persönlich bedingt sind?
2. Ist der Bescheid über die Erhebung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO aufgrund hinterzogener Schenkungsteuer rechtmäßig?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 · II R 37/10
Bedarfsbewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Dient ein bebautes Grundstück, auf dem sich eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle mit einem baulich verbundenen Wohn- und Wirtschaftsteil (sog. Eindachhof) befindet, nach § 146 Abs. 5 BewG ausschließlich Wohnzwecken, wenn es nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 184 Abs 2 · I R 24/11
Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten FA zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 · I R 2/11
Ist bei einer Einbringung i.S.d. § 20 UmwStG der im sog. Einbringungskonzept zum Ausdruck gekommene Wille der beteiligten Parteien für einen bestimmten Wertansatz maßgeblich oder kommt es allein auf den (zahlenmäßigen) Ansatz in der Eröffnungsbilanz der aufnehmenden Gesellschaft an? Ist eine Berichtigung (Änderung) der (Eröffnungs-)Bilanz nach § 4 Abs. 2 EStG möglich?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 Nr 3 · I R 76/10
In welcher Höhe erfolgt eine Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG? Welche Art von Ausgaben ist berücksichtigungsfähig? Ist das Steuerabzugsverfahren grundsätzlich vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit europarechtskonform?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 202 Abs 2 · VII R 23/10
Inanspruchnahme des Klägers für Einfuhrabgaben für Waren, die nach Bestellung im Internet und Abwicklung im Inland durch den Kläger von China unter falschen Wert- und Inhaltsangaben nach Deutschland versandt worden sind.
Wird nach Art. 202 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK auch derjenige Zollschuldner, der, ohne am Verbringen der Ware unmittelbar beteiligt zu sein, dadurch das Verbringen der Ware ermöglicht oder erleichtert hat, dass er für den Verkauf der Ware an einen Abnehmer im Zollgebiet ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-216/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg, eingereicht am 08.05.2012 zu folgender Frage:
Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de securite sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
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