21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 40/11
Kann der Rückforderungsanspruch von Kindergeld aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil dem Kläger in Höhe des zu Unrecht gezahlten Kindergeldes die Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt wurden?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 · V R 17/11
Handelt es sich bei der Lieferung von Kleidern aus Altkleidersammlungen nach Rumänien um steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 und § 6 UStG 1999 (Ausfuhrbelege fehlen)?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 1 S 1 · V R 49/10
1. Ist der in 1981 geltend gemachte Vorsteueranspruch zu korrigieren, wenn aufgrund eines geschlossenen Vergleichs im Jahr 2001 eine aus dem Jahr 1981 noch offen stehende Werklohnforderung nicht mehr bezahlt wird?
2. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor, wenn eine Aufrechnungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft nicht abgegeben wurde und zudem eine bezifferte und fällige Gegenforderung (Schadensersatzforderung), mit der hätte aufgerechnet werden können, nach Grund und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 44/09
Erzielt eine gewerblich tätige Personengesellschaft durch die Veräußerung eines Grundstücks an eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft auch insoweit einen Veräußerungsgewinn, als sie an der erwerbenden Gesellschaft selbst beteiligt ist, oder steht dem die Bruchteilsbetrachtung entgegen, nach der der Veräußerin das Grundstück im Umfang ihrer Beteiligung an der Erwerberin weiterhin zuzurechnen ist?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 40/09
Ist eine durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen begründete atypisch stille Gesellschaft zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die subjektive Überzeugung des Gesellschafters von der Sanierungsfähigkeit der GmbH nicht durch objektive Anhaltspunkte nachvollzogen werden kann?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · IV R 32/09
1. Schließt die Anfechtung des Veräußerungsgewinns einer gewerblichen GbR auch die laufenden Einkünfte ein, so dass ein während des Klageverfahrens ergangener Änderungsbescheid, mit dem der Veräußerungsgewinn antragsgemäß aufgehoben, aber gleichzeitig der laufende Verlust gestrichen wird, gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird und nicht zur Erledigung der Hauptsache führt?
2. Nach welcher Gewinnermittlungsart sind nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ermitteln?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 Abs 3 · IV R 19/09
Können Sonderbetriebsausgaben durch einen Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Abs. 3 AO nachträglich festgestellt werden, wenn weder die Feststellungserklärung noch der Feststellungsbescheid eine Eintragung zu den Sonderbetriebsausgaben enthalten?
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