23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 60/20
Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit:1. Ist eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage, mit der ein Steuerpflichtiger die Überprüfung der Wirksamkeit einer vorgenommenen Aufrechnung begehrt, mangels Rechtsschutzinteresse bereits unzulässig oder lediglich unbegründet, wenn kein rechtsverbindlicher Abrechnungsbescheid ergangen ist?2. Kann eine Leistungsklage in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, wenn nach Klageerhebung doch noch ...
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 11/20
Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · V R 25/23
Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende MittelSind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfassen - oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Selbstversorgungseinrichtung der öffentlichen Hand durch die Entwicklung, Einführung und Pflege von Softwareprogrammen (u.a. Hochschul-Management-Systeme) für die Verwaltung von Universitäten und Hochschulen unmittelbar den steuerbegünstigten Zweck "Förderung von Wissenschaft und Forschung" nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?2. Kann ein planmäßiges Zusammenwirken i.S. des § 57 Abs. 3 AO auch mit Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgen?
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Einspruchsmuster
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/24
Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 3/24
Ist ein Feststellungsbescheid (teil)nichtig, soweit er der Personengesellschaft, die Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung ist, ein Ergebnis aus einer Beteiligung an sich selbst zuweist? Ist eine Feststellung auch dann im Sinne von § 179 Abs. 3 AO "unterblieben", wenn sie zwar in einem Feststellungsbescheid aufgeführt ist, ihr aber wegen einer insoweit vorliegenden Teilnichtigkeit keine Rechtswirkung zukommt?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · III R 35/23
Ist die Vergütung des Insolvenzverwalters (gegebenenfalls anteilig) als Betriebsausgabe abzugsfähig?Darf für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Rückstellung gebildet werden?
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