20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 14 · 1 BvR 1761/24
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 237 · 1 BvL 8/24
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
--Normenkontrollverfahren--
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23 (VII R 15/16)
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 44 Abs 1 S 4 Nr 3 Buchst a · VIII R 18/24
Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein inländisches Kreditinstitut auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG sein, wenn es eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen inländischen Kreditinstitut hinterlegt und von diesem anderen Kreditinstitut die Dividendenerträge vereinnahmt?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 2/24
Handelt es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 37/23
Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i.d.F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen oder stellt die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung dar und ersetzt damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale?
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