24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 20 Abs 2 S 2 · I R 4/21
Ist § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 35/22 (XI R 14/20)
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 34/22 (XI R 38/19)
Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 08.12.2022 - C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 29b · 1 BvR 2239/23
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · XI R 18/22
Kann über die Höhe des Verlusts im Falle einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG (hier: i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG) ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfs-/Klageverfahrens entschieden werden, wenn die Verlustfeststellungsbescheide in Bestandskraft erwachsen sind und es dadurch für die Durchführung eines gegen die Verlustfeststellung gerichteten Klageverfahrens am ...
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 19/21
Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/21
Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt Sind Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse oder handelt es sich um Entgelt eines Dritten?Ist bei der Prüfung, ob die Subvention dem Leistungsempfänger zugutekommt, darauf abzustellen, ob dessen Förderung beabsichtigt war, oder kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger einen um die ...
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