21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 2 · VI R 65/10
Beträgt im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen noch 600 € oder nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" bereits 1200 €? Ist bei einem gesetzgeberischen Redaktionsversehen eine Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes geboten?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 50/10
Sind Telefonkosten für ein wöchentliches fünfzehnminütiges Ferngespräch als Werbungskosten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die mehrwöchige berufliche Abwesenheit des Steuerpflichtigen als doppelte Haushaltsführung oder als Fahrtätigkeit oder Dienstreise zu werten ist?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 18/10
Können Pastoren für von der Kirche in Auftrag gegebene und aus einem Kirchen-Fonds bezahlte Handwerkerreparaturen an einer Pastorendienstwohnung eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG insoweit in Anspruch nehmen, als von ihrem Gehalt eine Pauschale f ür Schönheitsreparaturen in Abzug gebracht worden ist?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 12/11
Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen ist: Sind von dem Veräußerungserlös eines Gesellschafters, der an der vormaligen Kapitalgesellschaft nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligt war, die ursprünglich für den Erwerb der Kapitalgesellschaftsbeteiligung aufgewendeten Anschaffungskosten in Abzug zu bringen? Ist § 4 Abs. 6 UmwStG bei der vorliegenden Fallkonstellation ...
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a S 2 · IV R 36/10
Ist § 10a Satz 2 GewStG im Wege der teleologischen Reduktion durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zu ergänzen, dass die Mindestbesteuerung nur greift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst? Ist daher der festgestellte Gewerbeverlust voll zu berücksichtigen, wenn die Streckung der Verlustverrechnung (hier wegen Liquidation der Ein-Objekt-Gesellschaft nach Veräußerung des Flugzeugs) nicht mehr möglich ist?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · IV R 29/10
Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, soweit die Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 2 GewStG nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zum endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: Liquidation einer Projektgesellschaft aufgrund absehbaren Scheiterns des Projekts) führt?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 14/12
Ist das Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückforderung der abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar berechtigt, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Investitionszulage gegenüber dem insolventen Zedenten nicht aufgehoben, sondern vom Finanzamt nur eine Berechnung über die Änderung der Investitionszulage (Zulagenbetrag von 0 Euro) ausgefertigt und der Rückforderungsbetrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde?
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