21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 76/10
Richten sich die nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Kindergeld nach dem Land der tatsächlichen Beschäftigung oder dem Land, in dem die Sozialversicherung abgeschlossen wurde?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 1 Nr 4b · III R 95/08
Ablaufhemmung im Investitionszulage - Antragsverfahren: Ist das Schreiben eines FeststellungsFA, mit welchem dem WohnsitzFA die Nichtigkeit eines Feststellungs(Änderungs-)bescheides mitgeteilt wird, ein Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO? Ist ein verwaltungsrechtlicher Streit, bei dem es nicht um den Erlass, sondern um die Aufhebung eines den Grundlagenbescheid ändernden Folgebescheids geht, geeignet zur Hemmung i.S.v. § 171 Abs. 10 AO? Liegt für das Jahr des Abschlusses der ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 56/11
Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen) - Verstößt § ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 56/11
Stellt die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar? Handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Erblassers gem. § 738 BGB um nachträgliche Einkünfte des Erben i.S.d. § 24 Nr. 2 EStG oder um einen für den Rechtsnachfolger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 50/11
Einkommensteuernachzahlung und Steuerberaterkosten als Nachlassverbindlichkeiten:
Stellen Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer, sowie Steuerberaterkosten zur Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 40/11
Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 18/11
Sind Steuerverbindlichkeiten im Todesjahr, die noch nicht fällig, in der Person des Erblassers aber entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar?
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