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  • 21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 17/09

    Vorsteuerabzug, Gebäudeerrichtung, Vermietung, Zuordnung, Absicht, Option, Schätzung

    Letzte Änderung: 21. Dezember 2012, 12:17 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2010, 10:10 Uhr

    1. Inwiefern erfolgte im Streitfall die Zuordnung zweier Einliegerwohnungen zum Unternehmen bereits bei Bezug der Eingangsleistungen, wenn aufgrund der später erfolgten Option zur Steuerpflicht der Vermietungsumsätze die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten erst nachträglich geltend gemacht wurden?
    2. Ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung an Unternehmen, die die Einliegerwohnungen an ihre Arbeitnehmer unentgeltlich überlassen, zulässig?
    3. Hat das FG eine eigene Schätzungsbefugnis zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerteilbeträge?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 17/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 25.6.2009 6 K 2350/07 EFG 2009, 1685

    Normen: UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG 1999 § 9 Abs 2, UStG 1999 § 15 Abs 4 S 2

    Erledigt durch: Urteil vom 11.07.2012, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung