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  • 21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 Abs 1 · XI R 40/11

    Einspruchsfrist, Kindergeld, Rückforderung, Öffentliche Zustellung, Umzug, Ausland

    Letzte Änderung: 21. Dezember 2012, 12:18 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2012, 09:13 Uhr

    Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung:
    Welche Nachforschungspflichten hat die Behörde, um den Aufenthaltsort des Empfängers zu ermitteln? In welchem Umfang sind dabei die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 40/11

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 8.7.2010 7 K 938/2009

    Normen: AO § 355 Abs 1, VwZG § 10, EStG § 68 Abs 1, EStG § 70 Abs 2

    Erledigt durch: Beschluss vom 13.09.2012, unzulässig.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger