21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 4 · II R 56/10
Grunderwerbsteuer Anzeigepflicht und Festsetzungsfrist:
1. Erfüllt der nach § 19 GrEStG anzeigepflichtige Steuerschuldner seine Anzeigepflicht auch dann, wenn er seine Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt richtet?
2. Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss eine Anzeige nach den §§ 19 und 20 GrEStG erfüllen, um den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang zu setzen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Nr 3 · II R 38/10
Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht:
Begründet die Existenz eines inländischen Betriebsunternehmens für die Frage der beschränkten Steuerpflicht einen hinreichenden Anknüpfungspunkt f ür die inländische Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 · I R 52/11
Unterliegen Ausschüttungen einer französischen SICAV dem Schachtelprivileg?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 51/11
Unterliegen Erstattungszinsen, die dem Kläger mit der Auszahlung eines Vorsteuerguthabens eines nach Einbringung seines Vermögens in eine GmbH beendeten Betriebs gewerblicher Art zugeflossen sind, beim Kläger als Rechtsnachfolger des Betriebs gewerblicher Art als nachträgliche Einnahmen der Körperschaftsteuer? Hätte der Umsatzsteuerbescheid an die GmbH gerichtet werden müssen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA AUT Art 17 · I R 41/11
Steht der Erstattung von Steuerabzugsbeträgen für die Überlassung von Live-Fernsehrechten Art. 17 DBA-Österreich entgegen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 32/11
Kann eine konkludente Entscheidung über einen Antrag nach § 163 AO verbunden mit einer Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, von der Finanzverwaltung verbindlich getroffen werden?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 6/11
Sind Erträge einer deutschen Kapitalgesellschaft, die diese von einer brasilianischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft erhalten hat, als steuerpflichtige Zinsen oder als nach dem DBA-Brasilien a.F. steuerfreie Dividenden zu erfassen?
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