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  • 11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 · I R 105/03

    Abfindung, Ausland, Arbeitnehmer, Zeitpunkt, Verfassungsmäßigkeit, Fünftelregelung

    Letzte Änderung: 11. Juli 2013, 12:06 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Aufteilung einer für mehrere Jahre vom inländischen Arbeitgeber gezahlten Abfindung: Ist eine Abfindung, die ein für mehrere Jahre in Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber erhält, in einen stpfl. inländischen und einen nach Art. 13 DBA-Frankreich von der inländischen Besteuerung ausgenommenen Anteil aufzuteilen? Ist die sogenannte Fünftelung-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG nF. verfassungsgemäß?
    Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 1/03 ausgesetzt (Beschluss vom 7. Juli 2004).

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: I R 105/03

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 25.2.2003 8 K 519/01

    Normen: DBA FRA Art 13, EStG § 34

    Erledigt durch: Beschluss vom 02.02.2011 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger