21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 84/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBL I 2009, 2794)?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b · I R 73/09
Sind Versicherungsbeiträge für die gesetzliche niederländische Krankenversicherung bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts einzubeziehen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · DMBilG § 50 Abs 3 S 3 · I R 45/09
Geht die Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 3 DMBilG (i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 2 DMBilG) als lex specialis den allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung zur Festsetzungsverjährung vor, wenn erstmals Steuererklärungen, die auf geänderten DM-Eröffnungsbilanzen beruhen, für nach der Abgabenordnung festsetzungsverjährte Zeiträume eingereicht werden?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 28/09
Stellt die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 75 · VII R 2/08
Ungültigerklärung der Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der Arzneimittel für einen Apotheker zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
Darf eine Zollanmeldung für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, analog Art. 250 ZKDVO für ungültig erklärt werden?
Ist die Zollbehörde berechtigt, im Rahmen der Überprüfung der Zollanmeldung entsprechend § 73 Abs. 3 AMG festzustellen, ob nur geringe Mengen des Arzneimittels eingeführt werden und ob die Einfuhr sich auf ...
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · V R 2/09
Ist die Zahlung eines Geldbetrages vom Verkäufer des Gebäudes an den Käufer auf Grund einer Mietgarantie (zivilrechtlich geschlossener Vergleich) umsatzsteuerlich als echter Schadensersatz zu bewerten und mindert somit nicht gemäß § 17 Abs. 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Gebäudes?
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 17/10
Pensionsrückstellung bei einer GmbH: Zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers?
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