01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 96/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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31.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 44 · I R 12/09
Bleiben Kommunen auch nach dem Abschluss von Treuhandverträgen die wirtschaftlichen Eigentümer an Aktien eines Energieversorgungsunternehmens?
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · 2 BvR 3056/09
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften
-- Verfassungsbeschwerde --
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · 2 BvR 2064/08
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an die Revisionsbegründung
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · 2 BvR 2221/07
Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2
-- Verfassungsbeschwerde --
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · 2 BvR 2659/07
Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · 2 BvL 59/06
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.
Bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 sind die Verfahren XI R 25/06 und XI R 44/06 ausgesetzt ...
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