21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 2 · 1 BvR 1981/07
Verfassungsbeschwerde, mit der § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18.12.2006 geschaffenen Fassung als verfassungswidrig gerügt werden.
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 · XI R 11/10
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten:
Können bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide geändert werden, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG stand?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 39/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig?
Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 48/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?
2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 40/08
Ist der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell mit Mobiltelefonen zu versagen?
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Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 55/09
Anerkennung privater Versorgungsleistungen nach Veräußerung des übergebenen Vermögens: Liegen auch im Falle einer nachträglichen Veräußerung einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit und Verwendung des Erlöses zur Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten (Umschichtung) weiterhin nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbare private Versorgungsleistungen vor oder handelt es sich ab diesem Zeitpunkt um nicht mehr als Sonderausgaben abziehbare Unterhaltsleistungen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 10/09
Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last: Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden?
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