23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · V R 7/09
Erbringt eine Bezirkshändlerin bei einem Heimvorführ-Vertriebssystem gegenüber ihren Beraterinnen durch Zuwendung von Wettbewerbspreisen im Rahmen eines Leistungsaustauschs in Form von tauschähnlichen Umsätzen gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1991 steuerbare Leistungen gegen Entgelt (entgegen Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 16.02.2005 4 K 252/02)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · V R 6/09
Erbringt eine Bezirkshändlerin bei einem Heimvorführ-Vertriebssystem gegenüber ihren Beraterinnen durch Zuwendung von Wettbewerbspreisen im Rahmen eines Leistungsaustauschs in Form von tauschähnlichen Umsätzen gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1991 steuerbare Leistungen gegen Entgelt (entgegen Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 16.02.2005 4 K 252/02)?
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 45/08
Sind Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Mitunternehmers dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zuzuordnen mit der Folge der Abzugsfähigkeit der Prämien als Betriebsausgaben, weil dieser Mitunternehmer zu weniger als 10 v.H. an der Gesellschaft beteiligt ist?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · IV R 37/08
1. Ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn die Aufgabe der Handelsvertretung gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe erfolgt?
2. Ist die Steuerbegünstigung des Ausgleichsanspruchs durch die Fünftel-Regelung im Streitjahr 2002 verfassungsgemäß?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 58/09
Nachweis der Ausbildungsplatzsuche: Ist die zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger zum Nachweis von Anrechnungszeiten i.S. von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI bestimmte Bescheinigung der Berufsberatung geeignet für den Nachweis der Zeiten, in denen das Kind ausbildungsplatzsuchend war, oder ist die eigens dafür vorgesehene Bescheinigung der Agentur für Arbeit erforderlich?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 10/09
Kindergeld für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG und nach Anerkennung mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG? Ist die Asylanerkennung nur deklaratorisch, nicht konstitutiv? Begriff "Wohnen" bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 11/08
Hat eine ohne schriftlichen Bescheid erfolgte antragsgemäße Kindergeldfestsetzung eine positive Bindungswirkung für die Zukunft, die nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 - 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier: Rechtsgrundlose Zahlung wegen eingetretener Kenntnis, dass ein beabsichtigtes soziales Jahr nach vier Monaten nicht angetreten werden konnte)? Divergenz zu VI R 78/98, 164/98 und VIII R 92/01? Kann § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Überschreitung der viermonatigen ...
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