21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 57/10
Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz - Ist das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen? Sind die während der Vollzeitbeschäftigung erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 54/10
Hat die aus Kamerun stammende Klägerin, die erst ab Februar 2007 im Besitz einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ist und deren Ehemann in Belgien lebt, Anspruch auf Kindergeld für ihr Kind (welches die belgische Staatsangehörigkeit besitzt) bereits ab August 2006? Konstitutive oder deklaratorische Wirkung der Erteilung der Aufenthaltskarte?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 50/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit nach Abbruch der Schulausbildung und vor Beginn einer Berufsausbildung: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch nicht mehr aus, wenn der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt ist? (Vgl. Änderung der BFH-Rechtsprechung mit Urteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 47/10
Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Kann der Kläger die Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine Tagesmutter, die sie von ihrem eigenen Konto bezahlt hat, als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit "wie Werbungskosten" abziehen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 72/09
Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs 2 Nr. 3: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? Evt. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 · III R 45/09
Kindergeld für jemenitische Staatsangehörige, deren Aufenthalt gem. § 69 Abs. 3 AuslG lediglich geduldet ist? Liegt die "Berechtigung zur Erwerbstätigkeit" bei einem Aufenthaltstitel mit der Nebenbestimmung, dass die Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet ist, nur dann vor, wenn die erforderliche Genehmigung bzw. Zustimmung zur Arbeitsaufnahme auch erteilt wurde?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 · III R 8/09
Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung? Handelt es sich um ein Gebäude, weil der Aufenthalt von Menschen in dem Lager mit Temperaturen zwischen minus 27 und 30 Grad in Schutzkleidung und in der geheizten Gabelstaplerkabine möglich ist?
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