Einspruchsmuster
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 42/10
Sind bei Ehegatten Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 24/10
Krankenversicherungsschutz als Arbeitslohn - Handelt es sich bei den Beiträgen eines Arbeitgebers für eine von ihm für polnische Saisonarbeitskräfte abgeschlossene private Krankenversicherung um steuerpflichtigen Barlohn oder um nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfreie Sachbezüge?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 50/10
1. Ist die Verpachtung eines Obstanbaubetriebes als steuerfreie Grundstücksverpachtung gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG anzusehen?
2. Sind die aufstehenden Obstbäume eine Betriebsvorrichtung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2a · V R 39/10
Erlass von Nachzahlungszinsen
Ist es unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 30/10
1. Kann eine inländische Aktiengesellschaft Vorsteuer geltend machen, die ihr von sog. "missing-tradern" (d.h. im Inland und EG-Ausland ansässige Firmen, die als zur Durchführung der Umsatzsteuerhinterziehung in Form von "Karussell-Geschäften" notwendiger "buffer" fungieren, zumeist wirtschaftlich inaktiv sind und die ihre steuerlichen Pflichten verletzen) in Rechnung gestellt wurde?
2. Unterliegen Lieferungen eines inländischen "buffers", die an einen "missing-trader" im EG-Ausland ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 S 1 Nr 1 Buchst b · V R 28/10
1. Können innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG auch dann anzunehmen sein, wenn eine Person im Inland für die Abnehmer im Gemeinschaftsgebiet auftritt, hier insbesondere die Verträge aushandelt und ggf. auch abschließt und ausführt oder wenn diese Abnehmer den Kaufpreis zu Lasten inländischer Bankkonten bezahlen? Begründen diese Umstände allein einen Anlass zu Argwohn?
2. Liegt das Risiko, ob die Angaben, die in dem Verfahren nach § 18e UStG bestätigt werden, ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 25/10
War der Kläger als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer tätig und sind ihm, oder dem von ihm eingesetzten Strohmann, bestimmte Provisionszahlungen als Ausgangsumsätze zuzurechnen?
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