20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2 · V R 13/07
Ist als Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gem. § 10 Abs. 1 UStG das von den Arbeitnehmern entrichtete Entgelt zugrunde zu legen oder ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1999 anzusetzen?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 S 1 · IV R 3/07
Ermittlung des Veräußerungspreises von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft:
Mit welchem Wert sind die neben einer Barzahlung als Veräußerungserlös erhaltenen Aktien anzusetzen, wenn im Unternehmenskaufvertrag die Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis zu einem bestimmten Wert ohne Rücksicht auf deren Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung vereinbart wurde?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 3/07
Kann für den verspätet eingegangenen Antrag auf Vergütung von Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Antragseingangs bereits abgelaufen war?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 3/07
Kann auch dann eine Änderung von Steuerbescheiden nach der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn das rückwirkende Ereignis bereits vor Abgabe der Steuererklärung eingetreten und der Steuerbescheid vor Antrag auf Änderung zudem bestandskräftig geworden war?
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14.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-432/06
Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Historico de Gipuzkoa erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a und 37 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen ...
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Hinweis
05.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 115/2001 Art 2 Buchst b · C-368/09
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 14.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die nationalen Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 der altalanos forgalmi adorol szolo 1992. evi LXXIV. törveny (Gesetz LXXIV. aus dem Jahr 1992 über die Umsatzsteuer), die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung galten, bzw. des Art. 1/E Abs. 1 der Verordnung 24/1995 (XI. 22) des Finanzministeriums mit der Regelung hinsichtlich der Angaben in der Rechnung und des ...
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30.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 280/09
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.
Das Verfahren wurde vom Verfahren 1 BvR 1164/07 abgetrennt.
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