21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 30/10
Missing Trader, Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung, Buchnachweis, Belegnachweis, Scheinfirma, Scheinrechnung, Scheingeschäft
Letzte Änderung: 21. Juli 2011, 11:14 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2010, 10:48 Uhr
1. Kann eine inländische Aktiengesellschaft Vorsteuer geltend machen, die ihr von sog. "missing-tradern" (d.h. im Inland und EG-Ausland ansässige Firmen, die als zur Durchführung der Umsatzsteuerhinterziehung in Form von "Karussell-Geschäften" notwendiger "buffer" fungieren, zumeist wirtschaftlich inaktiv sind und die ihre steuerlichen Pflichten verletzen) in Rechnung gestellt wurde?
2. Unterliegen Lieferungen eines inländischen "buffers", die an einen "missing-trader" im EG-Ausland erfolgen, beim Lieferanten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 30/10
Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 30.6.2010 1 K 1319/07
Normen: UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1, UStG 1999 § 14 Abs 1 S 2 Nr 1, UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 1999 § 6a, EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3 Buchst b
Erledigt durch: Urteil vom 17.02.2011, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
