03.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · X R 29/10
Mögliche Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach einer Außenprüfung und Herabsetzung der mit den Pauschbeträgen geltend gemachten Kosten für Auslandsübernachtungen im Schätzungswege wegen nur teils in Hotels und teils bei der Mutter erfolgter Übernachtungen? Umkehr der Beweislast nach Erlass eines bestandskräftigen Steuerbescheides?
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30.12.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · III R 22/08
Bei Ehegatten nur einheitliche Veranlagungsart möglich? Kann der trotz beantragter besonderer Veranlagung an beide Eheleute ergangene Zusammenveranlagungsbescheid (ohne Ansatz der Einkünfte des Ehemannes) nach durchgeführter besonderer Veranlagung für den Ehemann wieder aufgehoben werden? Änderungsmöglichkeiten nach § 129 AO, § 174 AO oder § 175 AO?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 812/11
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
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Hinweis
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 38/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 36/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a S 3 · X R 22/10
Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht: Enthalten in zeitlich gestreckter Form in monatlich wiederkehrenden Bezügen ausgezahlte Entgelte für einen Pflichtteilsverzicht einen mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG steuerbaren Zinsanteil?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 39/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Ist eine auf Dauer angelegte Vermietung von Ferienwohnungen anzunehmen, wenn zwar die tatsächliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen bekannt ist, am Ferienort aber keine "ortsübliche Vermietungszeit" für Ferienwohnungen feststellbar ist - Trägt in einem solchen Fall das Finanzamt die Feststellungslast dafür, dass der Steuerpflichtige die ortsübliche Vermietungszeit für Ferienwohnungen um mehr als 25 v.H. unterschritten hat - Ist dann, ...
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