Imbiss, Ermäßigter Steuersatz, Lieferung, Dienstleistung, Verzehr an Ort und Stelle

Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 36/08

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 13.11.2007 15 K 196/04 U

Normen: UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 3 Abs 9 S 4, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 08.06.2011, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger