24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b · III R 62/09
Kindergeld für geduldete Ausländerin mit Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG, die für ihre Ausbildung zur Optikermeisterin Zuwendungen aus dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (Meister-BAföG-Programm) erhielt? Ist der Katalog des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG bindend?
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Hinweis
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 41/09
Überschrittener Grenzbetrag: Inwieweit sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge i.S. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Beiträge des öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen tarifvertraglichen Altersversorgung gem. § 25 TVöD zu berücksichtigen? Gleichstellung mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 61/08
Setzt der Kindergeldanspruch für ein über 27 Jahre altes behindertes (60 v.H.) Kind voraus, dass nicht nur die Behinderung, sondern auch die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 350 · II R 44/10
Wird die Rechtsbehelfsbefugnis eines die Schenkungsteuer schuldenden Grundstücksschenkers hinsichtlich der Feststellung des Grundbesitzwerts durch § 155 BewG ausgeschlossen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 7/10
Reichweite und Umfang des § 80 Abs. 5 AO:
Beschränkt sich die Zurückweisung als Bevollmächtigter auf das jeweilige Verfahren bzw. auf den jeweiligen Verfahrensabschnitt oder kommt die Zurückweisung einer generellen Untersagung gleich?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 · II R 58/09
In welchem Umfang ist ausländische Schenkungsteuer anzurechnen, wenn ein Erwerber in einem ausländischen Staat mit seinem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen wurde und bei der Berechnung der deutschen Schenkungsteuer für den Erwerb des Auslandsvermögens Vorschenkungen berücksichtigt wurden, für die ebenfalls jeweils ausländische Schenkungsteuer entrichtet wurde?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · II R 49/09
Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
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