23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 4 · XI R 13/10
Vorsteuerberichtigung, Entnahme, Mitunternehmerschaft, Sonderbetriebsvermögen, Verwendung
Letzte Änderung: 23. April 2012, 14:21 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2010, 10:48 Uhr
Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG :
Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der Einzelunternehmer den Gegenstand nach der Entscheidung über die Verwendung selbst nutzt und nicht die Mitunternehmerschaft?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 13/10
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 12.11.2009 6 K 1396/08
Normen: UStG 1999 § 15a Abs 4, UStG 1999 § 3 Abs 1b S 1 Nr 1, EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG § 6 Abs 5 S 2
Erledigt durch: Urteil vom 18.01.2012, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
