21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 57/10
Zeitpunkt der Anschaffung einer Windkraftanlage? Ist dabei Unterscheidung zwischen Inbetriebnahme einer Windkraftanlage und Inbetriebnahme der Gesamtwindenergieanlage zulässig?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 18/10
Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen:
Inwiefern sind CMR-Frachtbriefe als Belegnachweise anzuerkennen? Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG berufen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 24/10
Sind bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des vom Kläger betriebenen Einzelunternehmens als Anlageberater und -vermittler oder aber deshalb als Sonderbetriebseinnahmen auf der Ebene der Gesellschaften zu erfassen bzw. als die Anschaffungskosten der eigenen Anteile mindernde Preisnachlässe zu behandeln, weil der Kläger selbst an den Gesellschaften beteiligt ist?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 5 · II R 42/10
Grundstückserwerb einer GbR infolge einer Ehescheidung:
Ist der Grundstückserwerb einer GbR, an der je zur Hälfte die geschiedenen Ehepartner beteiligt sind, anlässlich der Vermögensauseinandersetzung als Scheidungsfolge bei interpolierender Betrachtungsweise des § 3 Nr. 5 mit § 5 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 45/10
Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor November 1997 eingetreten?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 29/10
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer - kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 · I R 30/10
1. Ist bei einer eventuell gemeinschaftswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer das Bundeszentralamt für Steuern für die Erstattung der strittigen Kapitalertragsteuer zuständig?
2. Ist die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie aufgrund der primärrechtlichen Grundfreiheiten so auszulegen, dass auch einer französischen Muttergesellschaft in der Rechtsform der S.A.S., die nicht in der Anlage 2 zum EStG 1997 i.d.F. des Streitjahres 2001 aufgeführt ist, deutsche abgeführte Kapitalertragsteuer ...
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