Einspruch aktuell | Erledigte Verfahren

21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 6 · III R 42/07

Betreuungsfreibetrag, Verfassungswidrigkeit, Übertragung, Antrag, Meldung

Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist: Ist § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG verfassungswidrig, da er weder auf eine Verletzung der Unterhaltspflichten noch auf eine Zustimmung des anderen Elternteils (analog des Kinderfreibetrages) abstellt? Bewegt sich die Anknüpfung an das Melderegister noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers?

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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 11 Abs 2 S 2 · II R 2/11

Aktie, Stuttgarter Verfahren, Schachtelprivileg, Aufschiebende Bedingung

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch: Zurechnung der neuen Anteile bei Abhängigkeit des Anteilserwerbs von der Bewilligung des Bundeskartellamts Wirkt bei einem Zusammenschluss von Unternehmen, bei dem Anteile an einer GmbH gegen Gewährung von Aktien übertragen werden und die Übertragung nach dem Tausch- und Übertragungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung erfolgen soll, dass das Bundeskartellamt den Zusammenschluss nicht untersagt, die Genehmigung des ...

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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 51/10

Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Bemessungsgrundlage

Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?

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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 · I R 17/11

Steuerfreiheit, Eigenhandel, GmbH, Anteil

Welche Umstände sind für die Beurteilung maßgebend, dass das Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges bei dem An- und Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen verfolgt wurde?

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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 4 · I R 15/11

Aufenthalt, Besteuerungsrecht, Verständigungsverfahren

Sind für die Ermittlung der Aufenthaltstage i.S.d. sog. 183-Tage-Regelung (Art. 13 Abs. 4 DBA-Frankreich) nur die Tage der physischen Anwesenheit im Tätigkeitsstaat maßgeblich oder ist in den Streitjahren (2001 und 2002) die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 16. Februar 2006 (BStBl I 2006, 304) relevant, nach der Wochenenden bei der Berechnung grundsätzlich mitgezählt werden?

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