21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 18/08
Ist ein Forderungskauf einer Organgesellschaft als sog. echtes Factoring zu behandeln, wenn der Käufer (Organgesellschaft) im eigenen und nicht im fremden Interesse Einziehungsmaßnahmen durchgeführt hat, bei Bemessung des Kaufpreises ein "Abschlag" vorgenommen wurde und der Forderungsverkäufer die Kundenbeziehungen abschließend beendet hat?
Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 110 · IV R 3/11
Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: Ist die Rechtskraftwirkung eines (objektiv falschen) Urteils, nach dem ein Teilbetrag einer Sondervergütung nicht im Streitjahr anzusetzen ist, deswegen aufgehoben, weil das FG durch ein nachfolgendes, ebenfalls rechtskräftig gewordenes Urteil entschieden hat, dass der Betrag auch im Folgejahr nicht zu erfassen ist? Ist die unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18.3.2004 V R 23/02 auf § 174 Abs. 4 AO gestützte ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 51/08
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Zuordnung einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der KG zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Alleingesellschafterin?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 76/09
Überschrittener Grenzbetrag aufgrund Ehegattenunterhalt: Bemisst sich der im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG als Bezug des volljährigen studierenden Kindes anzusetzende Unterhalt durch seinen Ehepartner nach dessen Einkommen oder nach dessen Einkünften? Sind demzufolge Fahrtkosten, Kfz-Haftpflichtversicherung und die Lohnsteuer abzugsfähig?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 60/09
Dürfen Schuldzinsen, die im Rahmen einer langfristigen Finanzierung der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung (Erstausstattung des Warenlagers einer Apotheke) im Streitjahr angefallen sind, aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gekürzt werden. Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/09
Abzweigung von Kindergeld:
1) Besteht für volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer ALG II beziehenden Eltern leben, ein Abzweigungsanspruch? Keine Unterhaltsverletzung bei Haushaltsaufnahme; auch bei eigener (Unter-) Mietzahlung der Tochter und Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung?
2) Bringen Leistungen der Familienkasse an die Kindergeldberechtigte den Anspruch zum Erlöschen, so dass eine Abzweigung oder erneute Zahlung für in der Vergangenheit geleistetes ...
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 60/08
Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat: Besteht für die in Deutschland freiberuflich tätige Klägerin ein Kindergeldanspruch wenn sie zusätzlich in Belgien nichtselbständig tätig ist, dort aber kein Kindergeld gezahlt wird?
Notwendige Vorlage an den EUGH?
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