21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · VIII R 2/08
Läuft die Besteuerung von Sanierungsgewinnen, die nach Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. grundsätzlich dem Gesetz entspricht, dann den Wertungen des Gesetzgebers zu wider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung (Freistellung des Sanierungsgewinns ohne Saldierung mit Verlusten) nicht besteht? Besteht in Fällen, in denen sich keine Doppelbegünstigung ergibt, ein Gesetzesüberhang, der im Billigkeitswege zu regulieren ist?
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-437/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-436/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 248 Abs 1 · C-539/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 21.12.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 248 Absätze 1, 2 und 3 EG, Artikel 140 Absatz 2 und Artikel 142 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 sowie Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof zu gestatten, in Deutschland Prüfungen hinsichtlich der in der Verordnung Nr. 1798/2003 und den einschlägigen ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-10/10
Klage der Kommission gegen die Republik Österreich vom 08.01.2010 mit dem Antrag, festzustellen,
- dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;
- dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 213 · C-78/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Rouen (Frankreich), eingereicht am 08.02.2010, zu folgender Frage:
Verwehren es die Art. 213, 233 und 239 des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), dass ein Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid beruft, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen?
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · C-94/10
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, eine Erstattungsforderung zurückzuweisen, die von einem Unternehmen erhoben wird, auf das eine richtlinienwidrige Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist, wenn die Zurückweisung - unter Umständen wie im Ausgangsverfahren - mit der Begründung erfolgt, dass nicht dieses Unternehmen die Steuer an den Staat entrichtet hat?
2.
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