05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst b · C-414/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 19.08.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie einem Mitgliedstaat, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer, insbesondere angesichts des Betrugsrisikos, von der tatsächlichen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn der Steuerschuldner der Einfuhrmehrwertsteuer und der zu ihrem Abzug Berechtigte, wie in Frankreich, ein und dieselbe Person ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EU Art 4 Abs 3 · C-417/10
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 23.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt das Rechtsmissbrauchsverbot in Steuersachen, wie es in den Urteilen vom 21. Februar 2006, Halifax (C-255/02, Slg. 2006, I-1609), und vom 21. Februar 2008, Part Service (C-425/06, Slg. 2008, I-897), umschrieben worden ist, nur im Bereich der harmonisierten Steuern und in den von sekundären Gemeinschaftsrechtsnormen geregelten Bereichen einen fundamentalen Grundsatz ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-436/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 13.09.2010, zu folgender Frage:
Sind Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass sie nationalen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-500/10
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria centrale - Sezione di Bologna (Italien), eingereicht am 19.10.2010, zu folgender Frage:
Stehen Art. 10 EG (jetzt Art. 4 EU) sowie die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer in Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 73 vom 22. Mai 2010, enthaltenen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-520/10
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist, wenn ein Steuerpflichtiger (Händler A) Telefonkarten verkauft, die einen Anspruch auf den Erhalt von Telekommunikationsdienstleistungen von diesem verkörpern, Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass Händler A für Zwecke der Mehrwertsteuer zwei Leistungen erbringt: eine zum Zeitpunkt des ursprünglichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 · C-524/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11.11.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf landwirtschaftliche Erzeuger eine Sonderregelung anwendet, die, da sie diese von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit, gegen die mit dieser Richtlinie geschaffene Regelung verstößt, und einen Pauschalausgleich-Prozentsatz ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 80 Abs 1 Buchst c · C-621/10
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 80 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei Lieferungen zwischen verbundenen Personen, sofern die Gegenleistung höher ist als der Normalwert, die Steuerbemessungsgrundlage nur dann der Normalwert des Vorgangs ist, wenn der Lieferer nicht zum vollen Abzug der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
