21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · XI R 48/10
Kann eine volljährige, behinderte Person, die im Rahmen eines betreuten Wohnens bei einer Gastfamilie lebt, als Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt werden?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 17/10
Liegt bei der Abgabe einer Milchreferenzmenge ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dem Verkäufer und der sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle" vor?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a · XI R 19/09
Sind die Leistungen im Bereich des sog. "Touraccountings" bzw. "Tourmanagements" als mit den Katalogleistungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängende Tätigkeiten zu qualifizieren? Wie ist der Begriff "unerlässlich" im EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-327/94 --Dudda-- (Slg. 1996, I-4595) auszulegen?
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO: Inwiefern wurde bei einer Prüfungserweiterung vor Ablauf der Festsetzungsfrist tatsächlich mit der Prüfung für ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 17/09
1. Inwiefern erfolgte im Streitfall die Zuordnung zweier Einliegerwohnungen zum Unternehmen bereits bei Bezug der Eingangsleistungen, wenn aufgrund der später erfolgten Option zur Steuerpflicht der Vermietungsumsätze die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten erst nachträglich geltend gemacht wurden?
2. Ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung an Unternehmen, die die Einliegerwohnungen an ihre Arbeitnehmer unentgeltlich überlassen, zulässig?
3. Hat das FG eine eigene ...
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 36/10
Einzelhandelsunternehmen und eine auf dem Dach des Betriebsgebäudes installierte Photovoltaikanlage als einheitlicher Gewerbebetrieb oder eigenständige Betriebe?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · X R 28/10
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Gesellschafterebene bei nach der Bruttomethode festgestellten Beteiligungseinkünften an einer KG - Bindung an die festgestellten Einkünfte? Verfassungsmäßigkeit des § 3c EStG - Verstoß gegen das Nettoprinzip und die Folgerichtigkeit?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb · X R 47/09
Besteuerung der Erhöhung einer Leibrente durch Überschussbeteiligung: Sind die einer Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge nicht Erträge des Rentenrechts, wenn erst eine Mitgliederversammlung über die Verwendung eines Überschusses beschließen muss, obwohl eine Erhöhung der Rentenzahlungen durch eine Überschussbeteiligung von vornherein im Rentenrecht vorgesehen ist. Unterliegt die Überschussbeteiligung als eigenständiges Rentenrecht mit einem gesonderten Ertragsanteil ...
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