21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · ZollKostV § 7 Abs 1 Nr 1 · VII R 65/11
Kann der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten (da Gestellungspflichtiger) für die anschließende zollamtliche Verwahrung in Anspruch genommen werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 · VII R 35/11
Antrag eines Aluminium herstellenden Betriebs auf Energiesteuerentlastung für im Jahr 2008 verbrauchtes Erdgas, das zur Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendet worden ist.
Umfasst der nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b begünstigte Herstellungsprozess auch die Produktion von Kohlenstoffanoden als zwingend erforderliche Prozessstufe der Aluminiumherstellung?
(Hinweis auf VII R 50/09)
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 2 Abs 1 · VII R 41/10
Prüfung nach dem SchwarzArbG bei einer eingetragenen Genossenschaft, die bei ihr eingehende Fahranfragen an die Genossen (oder Teilnehmer) weiterleitet, die dafür eine monatliche Gebühr entrichten.
Wird die Genossenschaft Auftraggeberin (§ 5 SchwarzArbG), wenn sie bei ihr eingehenden Fahranfragen weiterleitet, weil sie dadurch eine Tätigkeit eines anderen "in Gang setzt"?
Ist der Begriff "Auftraggeber" entsprechend der zivilrechtlichen Auslegung zu verwenden?
Sind die über die Genossen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 · VII R 14/09
Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens für die Beförderung von Betriebsangehörigen und Kunden sowie bei der Vercharterung zur Beförderung von Personen und Ersatzteilen durch dieses Unternehmen im Jahr 2006 verwendet worden ist.
Handelt es sich bei den durchgeführten Flügen um solche zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG und § 60 Abs. 4 Nr.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j · VI R 22/12
Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 71/11
Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen) - Verstößt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/11
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
