22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j S 1 · VI R 32/12
Ist die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein bereits mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstandener Anspruch auf Veranlagung nicht nachträglich entzogen werden kann?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 33/12
Kann bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zugrunde gelegt werden, obwohl bei der Einkommensbesteuerung des Kindes der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wurde?
Besteht Bindungswirkung hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 S 1 · II R 24/12
Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide:
Hat sich der Rechtstreit über die begehrte Aufhebung des Versicherungsteuerbescheids für Dezember 2002 in der Hauptsache erledigt, oder wird der gleichzeitig ergangene Bescheid über Versicherungsteuer für Februar 2007 Gegenstand des Klageverfahrens?
Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 17/12
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:
Stellt es eine Verletzung der im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nötigen Sorgfaltspflicht gemäß § 6a Abs. 4 UStG dar, wenn die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung des Abnehmers bzw. dessen Vertreters mit der Unterschrift auf dessen vorgeblichen Personalausweis nicht ohne Weiteres übereinstimmt?
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Einspruchsmuster
22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 34/12
Nachträgliche Änderung eines Auflösungsverlustes aufgrund einer modifizierten Vereinbarung über die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Kann das Finanzamt aufgrund einer nach Veranlagung erfolgten modifizierten Tilgungsvereinbarung aus einer Bürgschaft zum Nachteil des Steuerpflichtigen abzinsen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · StBDV § 14 Abs 2 · VII R 30/12
Liegt ein Verfahrensfehler vor, aufgrund dessen die mündliche Steuerberaterprüfung zu wiederholen ist, wenn ein Hospitant (zur Vorbereitung für den künftigen Einsatz als Mitglied des Prüfungsausschusses) bei der Beratung der Prüfungskommission über die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen anwesend war?
(s.a. VII R 41/11).
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 14 Buchst a · V R 22/12
Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels "Podologe"
(Heilkunde am Fuß)
1. Kann sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation für die nicht unter die Katalogberufe fallenden Unternehmer insbesondere aus berufsrechtlichen Regelungen ergeben?
2. Ist die Berufsqualifikation bereits mit Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen (§ 4 Satz 2 PodG) gegeben?
3. Ist die Erlaubniserteilung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PodG) für die ...
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