21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 309 · VII R 70/11
Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA an sich selbst als Drittschuldner im Rahmen der Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld.
Ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig, weil in der Ausfertigung für das FA als Drittschuldner der Bekanntgabeinhalt (Bezeichnung der zu sichernden Forderung) reduziert ist, ohne dass dies nach § 309 Abs. 2 AO erforderlich gewesen wäre?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 37 Abs 2 · VII R 63/11
Rückforderung einer Umsatzsteuererstattung vom Kreditinstitut, bei dem der Erstattungsbetrag auf einem (bereits aus dem technischen Bestand der laufenden Konten entnommenen) Konto verbucht und zur Tilgung eigener Forderungen gegen die Gesellschafter der Steuerschuldnerin später umgebucht worden ist.
Ist die Bank Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO, sofern die auf dem noch nicht abgerechneten, bei ihr geführtem Konto verbuchten Beträge in eigenem Interesse auf eigene Forderungen ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3911/92 Art 2 · VII R 34/11
Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.
Unterfallen in Deutschland nur solche Gegenstände dem Schutzbereich der VO Nr. 116/2009, die durch das Kulturgüterrückgabegesetz und das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung vor unerlaubter Ausfuhr geschützt sind?
Sind Münzen archäologische Gegenstände?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3911/92 Art 2 · VII R 33/11
Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.
Kommt die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 auch dann zum Tragen, wenn der nationale Gesetzgeber keine konkretisierenden Regelungen hierzu erlassen hat?
Muss die Behörde (Zoll- und/oder Überwachungsbehörde) eine Ermessensentscheidung treffen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 · VII R 16/09
Führt die Verletzung einer nachverfahrensmäßigen Pflicht aus Art. 521 Abs. 2 ZKDVO auch dann zur Entstehung der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK), wenn das Verfahren der aktiven Veredelung zuvor ordnungsgemäß beendet worden ist?
Welche Auswirkungen hat es auf eine mögliche Zollschuldentstehung wegen verspäteter Abgabe der Selbstabrechnung, dass die Zollbehörde ohne Mitwirkung des Zollbeteiligten die Abrechnung selbst vornehmen kann und in anderen Mitgliedstaaten dies auch so ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · VI R 3/12
Welche Anforderungen sind an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen (hier: Fahrtenbuch und ergänzende Ablichtungen eines vom Arbeitgeber erstellten Terminkalenders)?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · VI R 65/11
Handelt es bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte?
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