15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-280/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 04.06.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist der Personenverbund der zukünftigen Gesellschafter, der vor der formellen Eintragung der Gesellschaft als Handelsgesellschaft und der steuerlichen Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer Investitionsausgaben tätigt, nach Eintragung und steuerlicher Erfassung aufgrund von Art. 9 sowie den Art. 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November ...
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11.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IV R 34/09
Durfte das Finanzamt, nachdem es die Gewinnausschüttung einer GmbH nicht mehr bei der Klägerin, sondern bei einer personenidentischen anderen Personengesellschaft (PG 2) als Betriebseinnahme erfasst hat, und nachdem es auch die -zunächst aus Vereinfachungsgründen bei der Klägerin belassenen- Steuerabzugsbeträge der PG 2 auf ihren Antrag hin zugerechnet hat, die Gewinnfeststellung der Klägerin dahingehend ändern, dass die Steuerabzugsbeträge bei ihr nicht mehr berücksichtigt werden? ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-38/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik vom 22.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR Abkommens verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften der Art. 76. -A, 76.-B und 76. -C des portugiesischen Körperschaftsteuergesetzes (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das pessoas Colectivas - CIRC) erlassen und beibehalten ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-334/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 12.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden Investitionsguts vorübergehend für seinen eigenen Bedarf verwendet, - gemäß Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie - das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen zu, die ausschließlich im ...
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Hinweis
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · C-511/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.07.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?
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Hinweis
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 22 · C-587/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist?
2. Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung
- ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 · C-591/10
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht es, wenn ein Steuerpflichtiger Mehrwertsteuer zu viel gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den Anforderungen der unionsrechtlichen Mehrwertsteuervorschriften erhoben hat, im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung lediglich a) die Erstattung der zu viel gezahlten ...
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