15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 4 · C-464/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 24.09.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 6 Abs. 4 und 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass sie der Gewährung einer Steuerbefreiung für Dienstleistungen eines Kommissionärs ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · C-421/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.06.2010 zu folgender Frage:
Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er seinen privaten Wohnsitz nicht im Inland hat?
UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1; UStG § 3a Abs 1; UStG § 3a Abs 3; UStG § 3a Abs 4 Nr 7; UStG § 13a Abs 1 Nr 1; ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1 Buchst c · C-505/10
Vorabentscheidungsersuchen des Höjesteret (Dänemark), eingereicht am 21.10.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle dahin auszulegen, dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines eigenen Motors und Öltanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, unter ...
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Hinweis
15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8 · C-444/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.07.2010 zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?
2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · C-259/10
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales), eingereicht am 26.05.2010, zu folgenden Fragen:
1. Reicht eine mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung
i) von Umsätzen, die aus der Sicht des Verbrauchers identisch sind, oder
ii) von ähnlichen Umsätzen, die jeweils dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, für sich genommen zur Begründung einer Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität aus, oder muss (und gegebenenfalls in ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 Art 11 Abs 1 Buchst a · C-126/10
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 10.03.2010, zu folgenden Fragen:
a) Welche Bedeutung und welche Tragweite hat Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990, und welche Bedeutung haben insbesondere die Ausdrücke "vernünftige wirtschaftliche Gründe" und "Umstrukturierung oder Rationalisierung" der an Transaktionen im Sinne der Richtlinie 90/434/EWG beteiligten Gesellschaften?
b) Ist die Auffassung der ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 335/69 Art 4 Abs 2 Buchst b · C-492/10
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich), eingereicht am 14.10.2010, zu folgender Frage:
Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahres von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag ...
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